Homeschooling ist ein Menschenrecht! – USA gewährt Deutschen politisches Asyl

Der Fall machte kürzlich Schlagzeilen: Ein amerikanisches Gericht hat der deutschen Familie Romeike politisches Asyl gewährt, weil sie in Deutschland verfolgt wurden wegen ihrer Entscheidung, ihre Kinder selber zu erziehen. Damit ist jetzt offiziell festgestellt worden, dass die deutsche Regierung (mehrmals auch von EU-Instanzen gedeckt) mit ihrem Vorgehen gegen „Homeschooler“ grundlegende Menschenrechte massiv verletzt.

Ich habe mir ein paar Pressestimmen und Kommentare dazu angesehen. Grösstenteils traurig, was dazu geschrieben und gedacht wird (zumindest im deutschen Sprachraum):

Da wird gedankenlos die Argumentation deutscher Regierungsstellen und Lehrerverbände wiederholt, Eltern könnten ihren Kindern keine angemessene Bildung vermitteln, und deshalb müsse die Schulpflicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Dabei ist schon längst durch die Forschung gezeigt worden, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Zuhause ausgebildete Kinder sind generell den Schulkindern überlegen, nicht nur intellektuell, sondern auch psychologisch und sozial. (In einem späteren Artikel gedenke ich konkrete Daten dazu zu veröffentlichen. – Nachtrag: Ist hiermit geschehen!)

Ein zweites häufiges „Totschlag-Argument“ in den deutschen Kommentaren war, die Romeikes seien religiöse Fundamentalisten und deshalb habe der Staat das Recht, ihnen ihre Überzeugungen zu verbieten. Da muss man sich wirklich fragen, auf welcher Seite die Intoleranz liegt: auf der Seite einer Familie, die einfach ihren Überzeugungen nachleben will, ohne andere Menschen zu belästigen; oder auf der Seite eines Staates, der solche Überzeugungen unter Gewaltanwendung verfolgt? – Ich erlaube mir hier die neue Wortschöpfung „Staatsfundamentalisten“: für alle jene, die glauben, der Staat hätte das Recht, seinen Bürgern eine bestimmte Ideologie aufzuzwingen und Andersgläubige zu verfolgen.

Und ein dritter Punkt, wo ich mich beklommen frage, was für ein gesellschaftliches Klima zur Zeit in deutschen Landen herrscht (ich wohne ja zum Glück weit weg…): Kaum ein Kommentator zeigte irgendwelches Mitgefühl mit dem unsäglichen Leiden, das die Familie Romeike auf sich nehmen musste: Unverhältnismässige Geldbussen und Enteignungen, als sie die Bussen nicht mehr bezahlen konnten; monatelange Gerichtsstreitigkeiten; Drohungen mit Gefängnis und Kindesentzug; zweimal drang die Polizei in ihr Haus ein, um die Kinder gewaltsam zur Schule zu schleppen. Das alles wird offenbar in Deutschland heute als normal empfunden?! – Kommentatoren behaupteten, die Familie Romeike schade mit ihrer Erziehung ihren eigenen Kindern. Aber kaum jemand fragte danach, was für Schädigungen diese Kinder durch das brutale Vorgehen der deutschen Behörden erlitten haben.

Es handelt sich ja nicht um einen Einzelfall. Wer im deutschsprachigen Bereich des Internets nach „Homeschooling“, „Bildungsfreiheit“ usw. sucht, wird bald auf weitere ähnliche Horrorgeschichten stossen. Eltern, die in Deutschland ihre Kinder selber erziehen, müssen damit rechnen, dass sie ihr Hab und Gut verlieren, ins Gefängnis gesperrt werden, ihre Kinder in Heime oder psychiatrische Kliniken zwangsinterniert werden, und dass sie sogar im Ausland noch von deutschen Behörden weiter verfolgt werden.

Dass es sich hier tatsächlich um politische Verfolgung handelt, ist jetzt im amerikanischen Asylverfahren klar festgestellt worden. Im Blog „Freie Bildung“ wurde die Urteilsbegründung detailliert dargestellt und kommentiert. Ebenso wurde herausgestellt, dass der „religiöse Fundamentalismus“ nur ganz am Rande etwas mit der Sache zu tun hat (deshalb der Titel des Blog-Artikels: „Der Religionskrieg lebt“), sondern dass es um die Grundüberzeugung geht, Kindererziehung gehöre in die Familie.

Da die Zitate in dem erwähnten Blog-Artikel auf Englisch sind, habe ich hier einige davon übersetzt:

Verfolgung

(…) Herr Romeike und seine Frau und Kinder erlitten ständige Verfolgung, weil sie ihre Kinder zuhause ausbildeten. Nachstehend eine nicht vollständige Liste der Verfolgung, die sie erlitten:

Bedrohung:
(Es werden acht Vorfälle innerhalb von drei Monaten aufgeführt, wo der Familie von Behörden und Polizei konkret Bussen, Polizeigewalt und andere Zwangsmassnahmen angedroht wurden.)

Körperliche Schädigungen:
Am 20.10.2006, um ca. 7.30 Uhr, betraten bewaffnete und uniformierte Polizeibeamte das Heim der Romeikes. Ohne einen schriftlichen Befehl zu haben, führten die Beamten die Kinder gewaltsam ab und fuhren die weinenden, traumatisierten Kinder zu der staatlichen Schule.
Am 23.10.2006, um ca. 8.30 Uhr, kamen wiederum bewaffnete und uniformierte Polizeibeamte zum Heim der Romeikes, um die Kinder gewaltsam wegzuführen. Sie hätten damit Erfolg gehabt, wenn nicht eine Gruppe deutscher Bürger vor dem Heim der Romeikes protestiert hätte.

Einschüchterung und Verachtung:
Im November 2006 wurden Herr und Frau Romeike von Dr.Klein konfrontiert, der zu dem Treffen unangekündigt einen Beamten des Jugendamts mitbrachte (welches das Recht hat, den Eltern ihre Kinder wegzunehmen).
Die deutschen Behörden dispensierten die Kinder Romeike vorübergehend vom Schulbesuch, begründet mit einem Arztzeugnis vom 13.November 2006, wonach ein zwangsweiser Schulbesuch den Kindern unangemessenen Stress mit psychosomatischen Konsequenzen bereiten würde. (…) Diese Begründung alarmierte Herrn und Frau Romeike, weil solche Gründe in anderen Fällen in Deutschland dazu benützt worden waren, zuhause ausgebildete Kinder zwangsweise in eine psychiatrische Klinik einzuweisen und sie den Eltern wegzunehmen.
Die deutschen Behörden, inbegriffen Zivilrichter, lehnten ständig die Argumente der Romeikes ab betreffend ihr Gewissen, elterliche Rechte, und die Freiheit in der Wahl der Bildung.

Geldbussen und Enteignung:
(Es werden sieben Fälle aufgeführt, wo die Romeikes gebüsst wurden, insgesamt mit einem fünfstelligen Betrag, und der Androhung einer Zwangsenteignung. Das Enteignungsverfahren war bereits eingeleitet worden, als die Familie in die USA floh.)

Im weiteren wird begründet, dass die Verfolgung von „Homeschoolern“ in Deutschland eindeutig auf ihrer Zugehörigkeit zu einer definierten sozialen Gruppe mit bestimmten Überzeugungen beruht:

Homeschooler, als Mitglieder einer besonderen und sichtbaren sozialen Bewegung, können ihrem Gewissen in jedem grösseren westlichen Land folgen, mit Ausnahme von Deutschland. Die deutsche Regierung, unterstützt von den höchsten Gerichten, hat stattdessen eine Position der offiziellen Intoleranz gegen diese besondere soziale Gruppe eingenommen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die deutsche Regierung ein berechtigtes Interesse daran hat, auf individuelle Homeschooler abzuzielen, mit dem eigentlichen Zweck, die Homeschool-Bewegung zu unterdrücken und diese besondere soziale Gruppe an ihrer Ausbreitung zu hindern.

(…) Die besondere soziale Gruppe, zu der Herr Romeike gehört, besteht aus jenen Eltern, die aus religiösen, politischen, sozialen, akademischen oder Gewissensgründen ihre Kinder nicht in staatlich genehmigte Schulen schicken, sondern sie zuhause erziehen. (…) Ihre religiösen und Gewissensüberzeugungen sind so grundlegend für ihre Identität, dass sie nicht gezwungen werden sollten, diese zu ändern. Homeschooler in Deutschland sind ohne Frage eine besondere soziale Gruppe.

(Anm: Das wird herausgehoben, weil Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer besonderen sozialen Gruppe ein Grund für politisches Asyl ist.)

(Die Verfolgung dieser Gruppe) wird bewiesen durch das Zeugnis der zahlreichen Familien, die diesem Gericht eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben. Der deutsche Staat betrachtet Homeschooler als eine soziale Gruppe und hat ministerielle Erklärungen über Homeschooling abgegeben, sowohl auf Bundes- wie auf Länderebene. Bezeichnend ist hierzu das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung berechtigt sei, Homeschooler zu unterdrücken, „um der Entwicklung religiös oder philosophisch motivierter Parallelgesellschaften entgegenzuwirken“.
(…) Eltern, die ihr Menschenrecht auf die Ausbildung und Erziehung ihrer Kinder in der Form von Homeschooling ausüben, haben gemeinsame Merkmale, die sie zu einer erkennbaren Gruppe machen und sie von der allgemeinen deutschen Gesellschaft unterscheiden. Somit ist der deutsche Staat motiviert, Herrn Romeike zu verfolgen, weil er ein Homeschooler ist.
(…) Der deutsche Staat nimmt Homeschooler aufs Korn, nicht wegen der individuellen bildungsmässigen Folgen für jedes Kind, sondern wegen der mutmasslichen weiteren Folgen für die Gesellschaft. Deutsche Beamte gehen gegen Homeschooler härter vor als gegen Eltern von Kindern, die einfach die Schule schwänzen und keinerlei Bildung erhalten, weder in der Schule noch zuhause.
Anscheinend mit dem Segen des Verfassungsgerichts in Konrad, bewirkt das harte Vorgehen gegen Homeschooler einen Terroreffekt, um andere Mitglieder derselben sozialen Gruppe abzuschrecken, sowie Menschen aus der allgemeinen Bevölkerung, die gerne dieser Gruppe beitreten würden. Das harte und gezielte Vorgehen der deutschen Regierung gegen Homeschooler trägt dazu bei, diese besondere soziale Gruppe zu definieren, beweist deren Existenz, und zeigt den Zusammenhang zwischen der Schädigung und dem geschützten Grund für die Gewährung von Asyl.

(…) Im vorliegenden Fall würden andere westliche Staaten kein Verbrechen sehen, da sie Homeschooling erlauben. Die Schwere der Bestrafung, der Herr Romeike unterzogen wurde (…), ist völlig unverhältnismässig im Vergleich zu dem geringen Vergehen. Seine politische Ansicht, dass es ihm erlaubt sein solle, seine Kinder zuhause auszubilden, ist motiviert durch seine religiöse Sicht von seiner Rolle als Vater. In diesem Fall besteht die „Natur der Tat“ darin, seinen Kindern eine gute Erziehung zu geben; aber der deutsche Staat hat dies als irrelevant angesehen. (…) Es ist klar, dass die gerichtliche Verfolgung gegen Herrn Romeike sich auf seine politische Ansicht gründet, seine Kinder zuhause ausbilden zu sollen (…). Dass der Staat überhaupt nicht um die Qualität der Ausbildung der Kinder besorgt war, zeigt, dass die Verfolgung politisch ist, nicht einfach bildungsmässig.
(…) Auch die Beweise, dass die Bestrafung für eine politische motivierte Tat unverhältnismässig ist, können auf Verfolgung aufgrund politischer Ansichten hinweisen, statt rechtmässiger gerichtlicher Verfolgung. Wie oben behandelt, ist die Bestrafung für die politische Tat des Homeschooling unverhältnismässig. Das beweist nicht nur, dass es sich wirklich um Verfolgung handelt (…); es beweist auch, dass die Verfolgung wegen Herrn Romeikes politischer Ansicht geschieht.

Wie das amerikanische Gericht festgestellt hat, ist also der einzige „religiöse“ Konfliktpunkt in dieser Auseinandersetzung Herrn Romeikes Überzeugung über seine Aufgabe als Vater – eine Überzeugung, die er durchaus auch mit nichtreligiösen oder „anders religiösen“ Menschen teilt. Der Kern der Auseinandersetzung ist politisch: wer hat das Recht, Kinder zu erziehen, die Eltern oder der Staat?

Nun möchte ich auch noch positiv einen Medienkommentar erwähnen, wo offenbar jemand gemerkt hat, worum es geht. Unter dem Titel „Deutschland muss noch viel lernen“ sagt ein Kommentator des WDR u.a.

Wenn hier einer spinnt, dann ist es Deutschland mit seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition, die für Länder, die aus Freiheitswillen entstanden, unbegreiflich, ja geradezu abstoßend ist. Die USA sind geboren als eine Nation gegen die damals in Europa herrschende Unfreiheit und Unterdrückung. Grundlegend ist die Überzeugung, dass die Menschen nicht dem Staat gehören, sondern sich selber, und dass der Staat nur eine dienende Funktion hat (…)
Durch die Bank führt aber der Hausunterricht nicht zu schlechteren Ergebnissen, ganz im Gegenteil: durchweg sind sie besser als die der staatlichen Schulen.
Wenn es nicht nur im großen Wissenschaftsland USA und in mehr als einem Dutzend renommierter Staaten Mitteleuropas ohne Schulzwang geht, dann stimmt doch was mit Deutschland nicht. Und so ist es: Es hat ein Bildungsdefizit in punkto Freiheit. Es muss noch viel lernen.

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