Schon wieder: Verfolgung von deutschen Homeschoolern

Die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gehen weiter. Mit einiger Verspätung erfuhr ich vom folgenden Fall:

„Wie jetzt bekannt geworden ist, hat das Familiengericht Darmstadt am 6. September 2012 Dirk W. und seiner Frau Petra die elterliche Sorge über ihre vier schulpflichtigen Kinder weitgehend entzogen. Damit gab es einem Antrag des Staatlichen Schulamtes statt, das um eine derartige gerichtliche Maßnahme gebeten hatte, da die Kinder nicht zur Schule gehen würden.“
(Quelle: http://derblauebrief.net/sorgerechtsentzug-ultima-ratio-des-unrechtstaats/)

Es handelt sich hierbei um eine christliche Familie, die aus christlicher Glaubensüberzeugung ihre Kinder selber erzieht, statt sie staatlichen Einrichtungen zu überlassen. Dass es sich bei solchen Massnahmen zur Durchsetzung des staatlichen Schulzwangs um grobe Menschenrechtsverletzungen handelt, ist u.a. von einem US-amerikanischen Gericht deutlich bestätigt worden, indem es einer deutschen Homeschooling-Familie politisches Asyl gewährte. (Siehe „Homeschooling ist ein Menschenrecht“.)

Besonders hässlich ist an diesem neuerlichen Fall, dass im selben Monat der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder – der sich u.a. für verfolgte Christen einsetzt! – einem Homeschool-Aktivisten einen Brief schrieb, in welchem er erklärte, solche Fälle stellten keineswegs eine Verfolgung dar, denn die deutsche Schulpflicht (und deren unverhältnismässig gewaltsame Durchsetzung??) sei völlig verfassungsgemäss. Dieser „Christ“ fällt also in seinem eigenen Land verfolgten Christen in den Rücken!

Gerade Christen (insofern sie wirklich Christen sind) sollten eigentlich zumindest die folgenden einfachen Tatsachen verstanden haben:

– dass die Familie die von Gott eingesetzte Kerngemeinschaft des christlichen Lebens, der christlichen Gemeinde, und der Gesellschaft überhaupt darstellt, und deshalb Vorrang hat vor allen anderen gesellschaftlichen, politischen und religiösen Institutionen (insbesondere vor dem Staat).

– dass von der Bibel her eindeutig die Eltern mit der Erziehung der Kinder beauftragt sind, nicht der Staat.

– dass die Schule die familienfeindlichste Institution ist, die es überhaupt gibt, und dass die gegenwärtige galoppierende Zerstörung der Familien parallel läuft zur zunehmenden schulischen Belastung und Inanspruchnahme der Kinder.

– dass die Staatsschulen gegenwärtig auch zu immer antichristlicheren Institutionen werden und deshalb keine geeigneten Aufenthaltsorte sind für Kinder aus christlichem Elternhaus.

Könnten wir uns z.B. angesichts von Epheser 6,1-4 den Apostel Paulus vorstellen, wie er die Familien seiner Gemeinden dazu anhalten würde, ihre Kinder an heidnische Schulen zu schicken, wo seine apostolischen Worte (z.B. zur Auferstehung Jesu, zur Sexualethik, oder zur Nichtigkeit griechischer Gelehrsamkeit) mit Füssen getreten werden? – Oder würde der Apostel Petrus den Besuch solcher Schulen empfehlen, nachdem er gesagt hatte: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg.5,29)?

Von daher finde ich es etwas vom Befremdlichsten an der deutschen Homeschooling-Situation, dass die christliche Gemeinschaft zu dieser Verfolgung mehrheitlich einfach schweigt, oder sie sogar ausdrücklich gutheisst. Merken die deutschen Christen denn gar nicht, dass sie damit fleissig an ihrer eigenen Abschaffung mitarbeiten? Wenn es denn überhaupt Christen sind – vielleicht liegt da der Hund begraben…


Im folgenden zitiere ich die ersten Seiten aus der fast hundertseitigen Stellungnahme der Familie W. an das Familiengericht Darmstadt. Die hier ausgesprochenen Grundsätze scheinen mir äusserst wichtig und lesenswert. Ein Staat, der die im folgenden ausgeführten Rechtsgrundsätze missachtet, arbeitet nicht nur auf die Abschaffung des Christentums hin, sondern auf seine eigene Abschaffung als Staat, Gesellschaft und Kultur überhaupt. (Siehe „Die weisen Lektionen der Geschichte für Erzieher“.)

„Die ganze Sache ist eigentlich eine sehr einfache Angelegenheit: Wir berufen uns nämlich in der Schulsache auf unser naturrechtlich verankertes ELTERNRECHT, dessen Ausübung auch das grundsätzliche Recht beinhaltet, unsere Kinder selbst zu unterrichten, wenn wir dies für gut und richtig ansehen. Auch wenn das NATURRECHT heutzutage geleugnet wird, um statt dessen Willkür-»Staatsrecht« erfinden1 (und an Stelle des NATURRECHTS setzen) zu können, so bleibt es dennoch bis zum Jüngsten Tag bestehen. Unser ELTERNRECHT entspringt höherer Instanz als positives (von unzulänglichen Menschen gesetztes) Recht und bricht somit letzteres. Punkt! Diese Begründung reicht völlig aus und leuchtet auch jedem einfachen (und juristisch nicht ausgebildeten) Menschen ein.

Kompliziert wird es erst dadurch, daß dieser einfache Sachverhalt gar nicht (mehr) bekannt ist und lediglich auf § 182 HSchG gebannt geschaut wird wie das Kaninchen auf die Schlange. Doch das HSchG ist drei Stufen unter dem ELTERNRECHT angesiedelt, weshalb dessen § 182 in unserem Fall gar nicht angewendet werden darf.

Das ELTERNRECHT ist ein Teil des NATURRECHTS
In den Anfangsjahren der Bundesrepublik bekannte sich das BVerfG (und deutlicher noch der BGH) zum NATURRECHT:

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.2

Daß das ELTERNRECHT ein Teil des NATURRECHTS ist, gibt das BVerfG auch zu (auch wenn es diesen Bezug nicht direkt ausspricht), indem es dessen Besonderheit klarstellt:

1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird.3

Folgende »Besonderheiten« des ELTERNRECHTS lassen sich hier feststellen: Erstens, unser ELTERNRECHT wurde uns »nicht vom Staate verliehen«. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt. Wenn es aber »nicht vom Staate verliehen« wurde, wer gibt uns Eltern dann dieses Recht bzw. woher kommt es? Die Antworten darauf sind sehr einfach bzw. liegen auf der Hand, nur will sie heute niemand mehr hören: Das ELTERNRECHT ist natürlich von DEM »verliehen«, der auch den Menschen geschaffen hat, und es ist Bestandteil des NATURRECHTS (welches nicht nur »Menschenrechte«, sondern auch Pflichten gegenüber GOTT und seinem Nächsten enthält). Wer sollte es sonst »verliehen« haben bzw. wer käme sonst noch in Betracht? Es gibt – wie in allen grundsätzlichen Fragen – keine vernünftige Alternative zu einem personalen Schöpfer einschließlich der von IHM festgelegten Rahmenbedingungen (wie z. B. Naturgesetze, NATURRECHT). Es gibt nur wüste (und völlig unhaltbare) Spekulationen,die alle dem gleichen Motiv entspringen: die Gegenwart GOTTES zu verneinen/leugnen, um sich damit seiner geschöpflichen Verantwortung zu entziehen.

Zweitens, auch die Formulierung »vorgegebenes Recht« macht unmißverständlich deutlich, daß es sich bei dem ELTERNRECHT um ein Recht völlig anderer, nämlich höherer Qualität handelt. Was bedeutet »vorgegeben« anderes, als daß man eine höhere Rechtssphäre voraussetzt, aus der die unveränderliche Natur des RECHTS entspringt, und an der sich »das gesetzte Recht« – z. B. § 182 HSchG – »messen« lassen muß? Wo finden wir sonst noch »Vorgegebenes«? Wir finden z. B. Naturgesetze »vorgegeben«, d. h. wir finden diese vor und finden uns mit ihnen (mehr oder weniger) ab. Wir haben sie also nicht gemacht. Genauso verhält es sich mit dem NATURRECHT/ELTERNRECHT: Die Verfassungsväter haben es »als vorgegebenes Recht« vorgefunden, es brauchte deshalb nicht »gesetzt«, positiviert werden. Im Gegensatz zu den Naturgesetzen (denen man sich unmöglich entziehen kann) ist der deutsche Staat mit der Gegebenheit ELTERNRECHT leider viel weniger geneigt sich abzufinden und versucht – durch Leugnung des Tatbestands ELTERNRECHT = NATURRECHT einerseits und Erfindung von »Staatsrecht« andererseits – seinen unrechtmäßigen Schulzwang pseudo zu legitimieren.

Drittens, anscheinend war das BVerfG in seinem Urteil der Meinung, die zuvor beschriebene Gegebenheit des ELTERNRECHTS sei von den Verfassungsvätern »anerkannt« worden. Es stimmt natürlich, daß der einzig richtige Umgang mit solch einer Gegebenheit wie der des ELTERNRECHTS nur der des Anerkennens sein kann (und heute nach wie vor sein sollte). Doch einig waren sich die Verfassungsväter bzgl. des naturrechtlichen Wesens des ELTERNRECHTS nicht4, weshalb es eine »Anerkennung« (wie vom BVerfG unterstellt) leider so nicht gab, was auch an der unzureichenden Formulierung des Art. 6 GG zu ersehen ist.

Viertens, wenn das ELTERNRECHT »nicht vom Staate verliehen« wurde, dann kann der Staat es den Eltern auch nicht streitig machen! Dieser Punkt wird in den aktuellen Diskussionen völlig außer acht gelassen. Denn wenn das ELTERNRECHT solcher Art ist wie dargelegt, dann
ist es »unantastbar« und kann auch nicht eingeschränkt werden. Und: Es kann ebenfalls nicht dadurch eingeschränkt werden, indem es von irgendwelchen Verfassungsvätern nur unzureichend ausformuliert wurde. Das ist ebenfalls sehr wichtig zu beachten. Es gilt nicht das, was als Formulierung in Art. 6 GG zu finden ist (und etwa das nicht, was weggelassen wurde), auch gilt nicht das, was das BVerfG oder eine Mehrheit von Kommentatoren des GG aus Art. 6 herauszulesen meint, sondern es gilt das, was es tatsächlich beinhaltet. Was aber sollte es anderes beinhalten als das RECHT der Eltern, den Lebensentwurf, der ihnen als der beste erscheint (und die »Freiheit der Andersdenkenden« nicht beeinträchtigt) gemeinsam mit ihren Kindern umzusetzen? (Und welches »Recht« vermag dies einzuschränken?)“

1 Auf den Erfindungsreichtum bundesdeutscher Verfassungsrichter werden wir im weiteren Verlauf noch eingehen.
2 BVerfGE 1, 14 – 2 BvG 1/51 vom 23.10.1951, Leitsatz 27.
3 BVerfGE 59, 360 – 1 BvR 845/79 vom 9.2.1982, Abs. 85.
4 Näheres dazu auf S. 54.

(Die gesamte Stellungnahme kann hier eingesehen werden.)

Advertisements

Schlagwörter: , , , , , , , ,


%d Bloggern gefällt das: