Archive for September 2014

Familie Wunderlich erhält Sorgerecht zurück: Kindeswohl nur in Deutschland gefährdet

4. September 2014

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15.August hat der Familie Wunderlich das komplette Sorgerecht für ihre Kinder zurückgegeben. Das ist meines Wissens das erste Mal, dass eine deutsche Behörde die Unrechtmässigkeit staatlicher Vollzugs- (und Gewalt-)Massnahmen gegen Homeschooling-Familien anerkennt. Damit ist ein erster Schritt hin zu einer ordentlichen Rechtsstaatlichkeit getan worden.

Das heisst nun aber noch lange nicht, dass damit auch das Recht der Eltern anerkannt worden sei, ihre Kinder selber zu erziehen und auszubilden. Wie in der Presseerklärung über diesen Beschluss ausgeführt wird, missachtet das Gericht weiterhin die diesbezüglichen Bestimmungen in den internationalen Verträgen, die auch von Deutschland unterzeichnet worden sind. Ja, es hält sogar weiterhin daran fest, das Wohl der Kinder sei „gefährdet“, solange sie sich nicht dem deutschen Schulzwang unterwerfen.

Warum hat das Gericht dann trotzdem entschieden, den Eltern das Sorgerecht zurückzugeben?

Ein Grund scheint darin zu liegen (wie ich aus der Presseerklärung schliesse), dass hier ausnahmsweise einmal anerkannt worden ist, wie unverhältnismässig das staatliche Vorgehen gegen die Familie Wunderlich war: gewaltsame Verschleppung der Kinder; Auferlegung von Kosten im fünfstelligen Bereich; Wegnahme der Pässe, um der Familie die Ausreise aus Deutschland zu verunmöglichen. Notorische Schuleschwänzer, die überhaupt keine Ausbildung erhalten, werden ja nicht so brutal behandelt!

Ein zweiter Grund ist aber ironischerweise genau der, der das Jugendamt und das Familiengericht Darmstadt ursprünglich dazu bewogen hatte, den Wunderlichs das Sorgerecht zu verweigern: nämlich ihr offen angekündigter Plan, nach Frankreich auszuwandern. Solche „Republikflucht“ müsse unbedingt verhindert werden, meinten damals die Darmstädter Richter. Dagegen stellt das Oberlandesgericht fest:

„Hingegen kann der Senat in der Planung der Kindeseltern, mit ihren Kindern ihren Wohnsitz dauerhaft nach Frankreich zu verlegen, keine Kindeswohlgefährdung erkennen. […] Unterliegen die Kinder aber durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes nicht mehr der deutschen Schulpflicht, ist eine Einschränkung der elterlichen Rechte unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.

Damit hat das hohe Gericht indirekt festgestellt, dass das Kindeswohl von zuhause ausgebildeten Kindern nur in Deutschland gefährdet ist und nirgendwo sonst. Bleibt zu hoffen, dass man irgendwann auch zur Einsicht kommt, dass folgerichtig die Gefährdung vom deutschen Staat ausgeht und nicht von den Eltern. Und dass man die Wunderlichs dieses Mal in Frankreich unbehelligt lässt und nicht von Deutschland aus versucht (wie schon einmal geschehen), sogar dort noch französische Beamte anzuweisen, die deutsche Schulpflicht durchzusetzen.