Autoritarismus im deutschen Staat

In den vorangegangenen Artikeln schrieb ich über autoritäre Strömungen in evangelikalen Kirchen und Familien. Doch Autoritarismus kann ebensogut von der säkularen Gesellschaft und vom Staat ausgehen. Letzteres scheint mir insbesondere in Deutschland der Fall zu sein, soweit ich als ferner Beobachter dies aus den Nachrichten schliessen kann.

Gegenüber der Staatsregierung besteht tatsächlich ein biblisches Gebot der Unterordnung (Römer 13,1-2, 1.Petrus 2,13). Aber auch diese Unterordnung hat ihre Grenzen. Die Regierung ist dazu da, jene zu loben, die das Gute tun, und jene zu bestrafen, die das Böse tun (Römer 13,3-4, 1.Petrus 2,14). Wenn die Regierung das nicht tut, oder sogar das Gegenteil davon tut, dann gilt auch hier: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg.5,29).

In den vorangehenden Artikeln haben wir u.a. die Haupt-Losung des Autoritarismus untersucht: „Man muss sich der Leiterschaft/Regierung unterordnen, auch wenn diese im Unrecht ist.“ So falsch das in der christlichen Gemeinschaft ist, so falsch ist es auch im Staat. In einem Unrechtsstaat stehen auch Christen unter keinerlei Gebot, sich dem Unrecht zu unterwerfen, das dieser Staat tut oder fordert.

Ich lese z.B, dass die deutsche Regierung mit ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ während der letzten Jahre mehrfach ihre Kompetenzen überschritten hat, und damit das deutsche Grundgesetz sowie EU-Verträge gebrochen hat. In einem Rechtsstaat wäre die Regierung dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Da dies nicht geschehen ist, muss ich daraus schliessen, dass Deutschland nun hochoffiziell ein Unrechtsstaat ist.

Ich lese auch, dass gewisse deutsche Behörden anscheinend weiterhin Homeschooling-Familien verfolgen. Ich hätte gedacht, gerade wegen der „Flüchtlingskrise“ hätten sie jetzt Wichtigeres zu tun. Z.B. dafür zu sorgen, dass zigtausende Migrantenkinder eine Bildung erhalten, die diesen Namen tatsächlich verdient. Aber stattdessen scheint es immer noch eine Priorität gewisser Behördenvertreter zu sein, deutsche Familien zu schikanieren und zu verfolgen, die ihren Kindern eine bessere Bildung vermitteln, als es in der Schule möglich wäre.

So berichtet die Familie Wunderlich, es sei ein neues Sorgerechtsverfahren gegen sie eingeleitet worden. Dies anscheinend in der Folge eines (vorläufigen und fragwürdigen) Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Strassburg, wonach die Praxis der deutschen Behörden in dieser Sache nicht gegen die Menschenrechte verstiesse. (Nur nebenbei: Auch die EU ist ein zunehmend autoritäres Gebilde, wie u.a. aus deren Reaktion auf den Brexit deutlich wurde.) Dabei ist der 2013 gegen die Wunderlichs verfügte Sorgerechts- und Kindesentzug bereits 2014 vom OLG Frankfurt als ungesetzlich erklärt worden. Die behauptete „Kindeswohlgefährdung“ konnte nicht nachgewiesen werden. Es zeugt von einer gehörigen Portion Unverschämtheit, wenn ein Richter dasselbe Vorgehen, das zuvor von einer übergeordneten Instanz als ungesetzlich erklärt wurde, erneut wiederholen will.

Ich habe vor Jahren schon mehrere Artikel zu dem Thema geschrieben (man suche in diesem Blog nach „Homeschooling“ und „Deutschland“). Ich möchte mich deshalb im folgenden auf einen einzigen Aspekt beschränken:

Der deutsche Bundesgerichtshof hat im November 2007 in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass die brutale Durchsetzung der deutschen Schulpflicht weder auf einer Sorge um die Bildung noch um das Kindeswohl gründet, sondern einzig auf dem „berechtigten Interesse der Allgemeinheit“, „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.“ – Also im Klartext, das ideologische Indoktrinierungsmonopol des Staates durchzusetzen. (Die zitierte Formulierung wurde anscheinend u.a. in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2014 wortwörtlich wiederholt.) In der öffentlichen Debatte wurde damals vor allem das Schreckgespenst islamisch-extremistischer Parallelgesellschaften beschworen, die angeblich dann zustande kämen, wenn auch islamistischen Eltern das Recht zugestanden werde, ihre Kinder zuhause auszubilden.

Das ist schon ziemlich lange her. Heute muss ich als ferner Beobachter aus den Nachrichten schliessen, dass islamische und islamistische Parallelgesellschaften mittlerweile in den meisten deutschen Grossstädten Wirklichkeit geworden sind. Als Folge grösserer Bildungsfreiheit? – Keineswegs. Es hat in dieser Hinsicht ja keine Änderung der Gesetze oder der Praxis stattgefunden. Nicht nur hat die Schulpflicht die Entstehung dieser Parallelgesellschaften nicht verhindert; das Schulsystem hat sie in gewisser Hinsicht sogar gefördert:

„… Diese 16- und 17-jährigen [moslemischen Schüler] sehen sich täglich Versionen dieser Frage gegenübergestellt: Gehöre ich auch dazu? Kann ich Deutscher und Moslem sein?
Öffentliche (sic) Schulen in einigen der bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands helfen solchen Schülern, Antworten zu finden in einer unerwarteten Umgebung: Islamunterricht.
Dieser Unterricht, erteilt von Moslems und an moslemische Schüler gerichtet, … wird nun als Wahlfach in neun deutschen Bundesländern erteilt, in mehr als 800 öffentlichen (sic) Primar- und Sekundarschulen … Er enthält Lektionen über den Koran, die Geschichte des Islams, vergleichende Religion und Ethik. Oft dreht sich die Diskussion um die Identitätsprobleme der Schüler, oder ihre Gefühle der Entfremdung …“
(Übersetzt aus der „Washington Post“, 3.November 2018)

Der Artikel in der „Washington Post“ behauptet zwar, dieser Unterricht sei zum Zweck der „Integration“ eingeführt worden:

„Einige deutsche Politiker setzen sich für eine Erweiterung des Islamunterrichts in öffentlichen (sic) Schulen ein, als ein Weg, die kulturelle Integration moslemischer Schüler zu fördern, und eine Interpretation des Islam, die deutsche Werte betont.
… Eine weitere Begründung für den Islamunterricht ist, dass moslemische Schüler gegen den Fundamentalismus ‚geimpft‘ werden sollen, wie es der protestantische Leiter Heinrich Bedford-Strohm ausdrückte.“

Eine ziemlich seltsame Begründung dafür, an den „öffentlichen“ Schulen moslemische Schüler in ihrem eigenen Unterricht abzusondern. Absonderung ist das genaue Gegenteil von Integration. Und wer garantiert, dass nicht genau dieser Islamunterricht mit der Zeit von „Fundamentalisten“ bzw. Extremisten übernommen wird?
Der syrisch-deutsche Politikwissenschafter Bassam Tibi setzt sich als Moslem seit Jahrzehnten für einen kulturell angepassten „Euro-Islam“ ein – erfolglos. Mittlerweile findet er in der deutschen Presse kaum noch eine Plattform. Das deutet vielmehr daraufhin, dass die deutsche „Allgemeinheit“ keinerlei Interesse hat an einer „Interpretation des Islam, die deutsche Werte betont“.

„… Seit zwei Jahrzehnten dringen periodisch Hilferufe und Alarmmeldungen verzweifelter Pädagogen, Schulleiter und Lehrerkollegien durch den Wall des verordneten Schweigens, mit dem Politiker und Schulbürokraten die Überlastung der Schulen durch hohe Ausländeranteile und integrationsunwillige Parallelgesellschaften umgeben.
…’Die Willkommenskultur zerreißt unsere Schulen‘ – Josef Kraus, Oberstudiendirektor a.D. und früherer Präsident des deutschen Lehrerverbands, spricht aus, was viele Lehrer nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen wagen. Je höher der Anteil von Schülern ‚mit Migrationshintergrund‘, besonders mit islamischem, desto rasanter verwandeln sich Klassenzimmer in Chaosgebiete, in denen Angst und Gewalt herrschen und statt regulärem Unterricht und Wissensvermittlung für Lehrkräfte und restdeutsche Schüler vor allem Durchwursteln und Überleben auf dem Stundenplan stehen.
Der jüngste Warnruf kam von der Leiterin der Neuköllner Grundschule ‚an der Köllnischen Heide‘, Astrid-Sabine Busse, von deren 103 neu eingeschulten Erstklässlern nur ein einziger noch zu Hause Deutsch spricht.
… Und an zwei weiteren Schulen im Viertel sind unter 109 neu eingeschulten Kindern noch ganze zwei deutsche…“
(Deutschland-Kurier, 4.Dezember 2018)

„Die achtjährige Yara war das letzte Kind in ihrer Klasse, das zuhause Deutsch sprach. Ihre Schule hat mehrheitlich türkische und arabische Migranten als Schüler.
‚Sie mussten einen Übersetzer anstellen, um von Deutsch auf Türkisch oder Arabisch zu übersetzen, damit die Schüler überhaupt verstanden, was vorging …‘, erzählt der Vater des Mädchens, Mike F, gegenüber Sat 1.
… ‚[Yara] wurde zu Boden geworfen von einem arabischen Kind, das sie nicht einmal kannte. Dieses Kind schlitzte mit einem scharfen Gegenstand ihren Unterleib auf‘, sagt ihr Vater.
‚Sie ging natürlich zur Lehrerin und zeigte ihr, was geschehen war. Sie hatte Schmerzen und blutete. Die Lehrerin verharmloste den Vorfall und zwang meine Tochter, den ganzen Rest des Tages an der Schule zu bleiben.‘
… Mike F. versuchte mit der Lehrerin zu sprechen, wurde aber abgewiesen. – ‚Ich beging den Fehler zu erwähnen, dass es sich um arabische Kinder handelte; das war zuviel. Die Lehrerin sagte: Oh, das geschieht auf jedem Schulhof. Das hat nichts mit der Herkunft der Kinder zu tun.‘ “
(Übersetzt aus „Voice of Europe“, 30.November 2018)

Wenn mit „Allgemeinheit“ die regierungstreuen Kreise und Medien gemeint sind, dann sind für die „Allgemeinheit“ solche „religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften“ jetzt anscheinend kein Schreckgespenst mehr, sondern im Gegenteil eine „kulturelle Bereicherung“, die toleriert und sogar geschützt werden soll. So z.B. wenn Polizei und Presse angewiesen werden, den kulturellen und religiösen Hintergrund von Gewalttätern zu verschweigen. Oder wenn zugelassen wird, dass gewisse Bezirke und Schulen faktisch von diesen Parallelgesellschaften regiert werden.
Damit hat natürlich die Argumentation des Bundesgerichtshofs von 2007 jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wollte man diese Argumentation aufrechterhalten, dann müssten Schulbehörden, welche die Bildung solcher Parallelgesellschaften in Schulen dulden oder gar fördern, mindestens ebenso streng strafrechtlich verfolgt werden wie Homeschooling-Familien; und den Schulen müsste das Betreuungsrecht über die Kinder entzogen werden. Gibt man aber zu, dass in Wirklichkeit die „Allgemeinheit“ keinerlei Interesse daran gezeigt hat, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern, dann wird der einzige von den obersten Gerichten zugestandene Grund zur Verfolgung von Homeschool-Familien hinfällig.

„Hat Gemeinschaft mit dir der Thron des Verderbens, der das Gesetz vorschützt und Unheil schafft? Sie rotten sich zusammen wider das Leben des Gerechten, und verurteilen unschuldiges Blut.“ (Psalm 94,20-21 ZÜ)

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